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Kontroverse Meinungen zur Gewerbeabfallverordnung

Kontroverse Meinungen zur Gewerbeabfallverordnung

Geteilte Meiungen zur neuen Gewerbeabfallverordnung

Am Donnerstag den 30. März wurde die neue Gewerbeabfallverordnung vom Bundestag verabschiedet. Die Meinungen der unterschiedelichen Verbände und Gremien zu diesem Thema gehen teilweise deutlich auseinander.

Das BMUB sagt dazu: Mehr Recycling bei Gewerbeabfällen

Umwelt- und Bauministerin Barbara Hendricks: „Die Novelle der Gewerbeabfallverordnung dient der Weiterentwicklung der Kreislaufwirtschaft, wie wir sie im Koalitionsvertrag vereinbart haben. Sie bringt die Ziele des Umwelt- und Ressourcenschutzes und die berechtigten Belange der betroffenen Gewerbe- und Industrieunternehmen zu einem sachgerechten Ausgleich. Die neugefasste Gewerbeabfallverordnung ist ein Meilenstein auf unserem Weg zur Schließung von Stoffkreisläufen.“

Die Verordnung setzt bereits beim Abfallerzeuger an und verpflichtet zur Getrennthaltung und zum Recycling von Gewerbeabfällen und bestimmten Bau- und Abbruchabfällen. Unvermeidliche Abfallgemische müssen vorbehandelt und aufbereitet werden. Vorbehandlungsanlagen haben in Zukunft anspruchsvolle Anforderungen an die Sortierung der Abfälle zu erfüllen, damit auch Gemische hochwertig verwertet werden können.

Den kompletten Beitrag des BUMB finden Sie hier.

Der bsve ist der Meinung, dass die neue Gewerbeabfallverordnung dem Mittelstand das Leben nicht leichter macht.

bvse-Hauptgeschäftsführer Eric Rehbock kritisierte erneut, dass die Neufassung kleinen und mittelständischen Unternehmen das Leben schwerer machen werde. So kommen auf die Unternehmen beispielsweise zusätzliche Nachweispflichten zu. Der bvse bemängelte in seiner Stellungnahme auch, dass die Verordnung starre Mindestanforderungen an die Vorbehandlungstechnik stellt. Zum einen, so der bvse, kann durch die strikten Vorgaben die notwendige Flexibilität für das Recycling, für die hochwertige energetische Verwertung und für die Unternehmen nicht gewährleistet werden. Zum anderen sind nicht alle vorgesehenen Aggregate für die Vorbehandlung der Abfälle zwingend notwendig.

Lesen Sie hier den Beitrag des bvse.

Der BDE begrüßt Entscheidungen des Bundestages zu wichtigen Vorhaben der Kreislaufwirtschaft.

Der BDE begrüßt die Entscheidungen des Bundestages zum Verpackungsgesetz und zur Gewerbeabfallverordnung. Beide Vorhaben bringen wichtige Fortschritte für das Recycling, entscheidend wird aber der Vollzug sein.  „Der BDE hat beide Vorhaben intensiv begleitet und begrüßt die Entscheidungen des Bundestages“, sagte BDE-Präsident Peter Kurth. Die durch das Verpackungsgesetz angehobenen Recyclingquoten und auch die Getrenntsammlungsquote von 90 Prozent in der Gewerbeabfallverordnung können die Recyclingleistung in Deutschland erhöhen.

Ob die beschlossenen Regelwerke auch in der Praxis erfolgreich sein werden, wird von ihrem Vollzug abhängen: „Der Vollzug beschäftigt die Unternehmen der Entsorgungswirtschaft in der täglichen Praxis. Dass die bisherige Gewerbeabfallverordnung nicht konsequent umgesetzt wurde, darf sich nicht wiederholen“, so Kurth.

Weitere Informationen finden Sie auf der Seite des BDE.

Veröffentlicht von

Anne Schaar

Die Umwelttechnik steht vor immer komplexeren Herausforderungen, diese aufzuspüren und für unseren Leser unkompliziert aufzubereiten macht für mich gute Redaktion aus.

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