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Auslegungsbedarf bei neuer AwSV

Auslegungsbedarf bei neuer AwSV

Seit August 2017 regelt die AwSV den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen. Anlagenbauer und -betreiber müssen sich genauso mit neuen Detailregelungen auseinandersetzen, wie Sachverständige und Behörden. Alle Beteiligten profitieren von einer gründlichen Anlagendokumentation.

Die Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) konkretisiert die Anforderungen aus dem Wasserhaushaltsgesetz (WHG) und löst die einzelnen Landesverordnungen (Landes-VAwS) sowie die Verwaltungsvorschrift zur Einstufung wassergefährdender Stoffe (VwVwS) ab. Der Vollzug liegt weiterhin bei den Ländern. Für einzelne Bundesländer – insbesondere Nordrhein-Westfalen – ergeben sich durchaus Änderungen. Ein abgesichertes Teilrückhaltevolumen ist nicht mehr bei allen Anlagen zulässig. Auch die Kopplung von infrastrukturellen Maßnahmen an die Wassergefährdungsklasse (WGK) der gehandhabten Stoffe ist hier neu. In NRW und Berlin ­ist zudem die Möglichkeit entfallen, mit einem Gutachten das Eignungsfeststellungsverfahren zu ersetzen.

Gerade bei der Prüfpflicht oberirdischer Anlagen gibt es erhebliche Änderungen

Änderungen im Detail

Am grundsätzlichen Umgang mit wassergefährdenden Stoffen ändert sich zwar nichts. Allerdings enthält die AwSV erheblich mehr ­Detailregelungen als die alten Länderverordnungen. Obwohl die Anforderungen detaillierter beschrieben sind, bieten manche Formulierungen noch Interpretationsspielraum und neue Bezeichnungen sind bisweilen noch unklar.
Die Bund/Länder-Arbeitsgemeinschaft Wasser (LAWA) hat deshalb einen Bund/Länderarbeitskreis (BLAK) eingesetzt, der offene Formulierungen verbindlich auslegen soll. Perspektivisch gesehen könnten Fragen in den entsprechenden Technischen Regeln beantwortet werden. Bis dahin, können sich Anwender und Prüfer an die Auslegung von Arbeitskreisen, wie z.B. der Vollversammlung der Sachverständigenorganisationen, halten.

Allgemeine Dokumentationspflicht

Bisher galt nur für neue Anlagen eine Pflicht zur Erstellung einer Anlagenbeschreibung. Jetzt sieht § 43 AwSV die Dokumentationspflicht für alle Anlagen vor. Wichtig ist, dass die Betreiber alle Stoffe einstufen, mit denen in ihren Anlagen umgegangen wird und ihre Anlagen einteilen. Das beeinflusst auch die Überwachung und ­Prüfung (§§ 45, 46). Zu den bisherigen Wassergefährdungsklassen (WGK) wird die neue Gruppe der „allgemein wassergefährdenden Stoffe (awg)“ eingeführt. Wenn Stoffe neu eingeordnet werden, kann das auch die Gefährdungsstufe der Anlage ändern, in der mit dem Stoff um­gegangen wird. Sie müssen unter Umständen auf behördliche Anordnung nachgerüstet werden.

Anlagen, die ihrer Landesverordnung entsprachen, müssen erst auf Anordnung nachgerüstet werden. Abweichungen zu den An­forderungen der AwSV bei prüfpflichtigen Anlagen hält der Sachverständige im Prüfbericht fest und die Behörden ordnen im Bedarfsfall Anpassungen an. Abhängig von der Gefährdungsstufe kann beim Neu- oder Umbau eine sofortige Prüfung notwendig sein. Die bisherigen wiederkehrenden Prüffristen bleiben unberührt. Allerdings gilt bei wesentlichen Änderungen an und beim Neubau von prüfpflichtigen Anlagen eine Anzeigepflicht (bei LAU-Anlagen ersetzt die Eignungsfeststellung diese).

Neue Fristen bei Mängeln

Für die Beseitigung von Mängeln gelten neue Fristen. Erhebliche Mängel müssen jetzt „unverzüglich“, das heißt ohne schuldhafte Verzögerung so schnell wie möglich behoben werden, geringfügige Mängel innerhalb von sechs Monaten. Das kann für größere Anlagen bedeutend sein, wenn einzelne Mängel unterschiedliche Fristen bedingen. Pläne für umfassende Instandhaltungsmaßnahmen müssen dann unter Umständen angepasst oder die Fristen mit den zuständigen Behörden geklärt werden. Die Grundsatzanforderungen an eine Anlage (§ 17 AwSV) beziehen sich neben der Errichtung, der Beschaffenheit und dem Betrieb jetzt auch auf die Planung. Das ist die Konsequenz daraus, dass in der Vergangenheit immer wieder Mängel festgestellt wurden, die durch eine fachlich korrekte Planung hätten vermieden werden können. Indes gibt es keine expliziten Vorgaben zur Durchführung.

Detailliertere Anforderungen und unklare Formulierungen bedeuten mehr Aufwand. Anlagenbauer und -betreiber müssen neue Gefährdungsklassen und Fristen beachten. Derweil müssen Sachverständige gegebenenfalls zusätzliche Abstimmungsschleifen ­zwischen Unternehmen und Behörden einplanen, wenn unklare Formulierungen aus der Verordnung umgesetzt werden. Es wäre daher sinnvoll, wenn die Behörden den Sachverständigen einen ­gewissen technischen Ermessensspielraum gäben.  Unternehmen können den Abstimmungsaufwand mit einer gründlichen Anlagendokumentation reduzieren. Das klärt offene Fragen im Vorfeld und verkürzt Prüfungen und Genehmigungen. Der Betreiber spart Kosten, der technische Planer erhält Rechts­sicherheit und technische Manager, Konstrukteure und Betreiber haben einen Beleg für die Erfüllung der wasserrechtlichen Anforderungen ihrer Anlage.

Erste Schritte bei der Umsetzung

Die Experten von Tüv Süd unterstützen Unternehmen im Umgang mit der neuen Verordnung. Diese sollten sich bestmöglich auf die Anforderungen einstellen und die relevanten Änderungen identi­fizieren. Um festzustellen, welche Anlagen unter die AwSV fallen, müssen zuerst die Stoffe identifiziert werden, die betroffen sein könnten. Das gilt auch für die Menge, ihre Aggregatszustände und die Art des Umgangs damit sowie ihre Gefährdungsklassen. Damit grenzt der Betreiber die Anlage exakt ab und definiert sie. Als nächstes sollten die konkreten Anforderungen ermittelt werden. Insbesondere gilt dies für die Prüfpflicht und -fristen. Die Verantwortlichkeiten müssen geregelt werden und die Anlagendokumentation muss ­lückenlos sein. Bei Schwierigkeiten mit den Fristen zur Mängel­beseitigung, sollten Betreiber frühzeitig das Gespräch mit den ­Behörden suchen. Eine Nichteinhaltung bedeutet grundsätzlich ­eine Ordnungswidrigkeit.

Quelle: TÜV SÜD Chemie Service GmbH / Autor: Olaf Löwe, Technischer Leiter AwSV, Abteilungsleiter Anlagenüberwachung, TÜV SÜD Chemie Service GmbH, Krefeld-Uerdingen

Veröffentlicht von

Anne Schaar

Die Umwelttechnik steht vor immer komplexeren Herausforderungen, diese aufzuspüren und für unseren Leser unkompliziert aufzubereiten macht für mich gute Redaktion aus.

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