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Änderungen im Umweltrecht für 2017

Änderungen im Umweltrecht für 2017

Fachtagung diskutierte neue Verordnungen und Strategien

Die 18. Fachtagung der Umweltakademie Fresenius „Umweltrecht für Umweltbeauftragte“ gab einen Überblick über die neuen Verordnungen und ihre Auswirkungen auf die Genehmigungspraxis. In diesem Jahr kommen mit der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) und einer neuen Verordnung für Verdunstungskühlanlagen wichtige Gesetzesänderungen auf Unternehmen und Umweltbeauftragte zu. Außerdem diskutierten Experten aus Behörden und Unternehmen, wie Unternehmen und Projektmanager die Öffentlichkeit bei Genehmigungsverfahren frühzeitig einbinden können.

AwSV kommt 2017: Aus 16 Landesverordungen wird eine Bundesverordnung

Anne Janssen-Overath von der Fachbetriebsgemeinschaft Maschinenbau (FGMA, Köln) betrachtete in ihrem Vortrag den Umgang mit wassergefährdenden Stoffen im neuen Wasserrecht. Im Juni oder spätestens im Juli diesen Jahres wird die neue Bundes-Anlagenverordnung AwSV verabschiedet. Sie tritt im Herbst in Kraft. Dann werden 16 Landes-Anlagenverordnungen in einer Bundes-Anlagenverordnung zusammengefasst. Das hat erhebliche Auswirkungen auf die betriebliche Praxis. Die AwSV stellt höhere Anforderungen an die Qualifikation von Fachbetrieben und an ihre Überwachung. „

Meldepflicht für Verdunstungskühlanlagen soll Legionellengefahr bekämpfen

Nach zahlreichen Legionellenausbrüchen in den vergangenen Jahren sind Verdunstungskühlanlagen in den Blickpunkt geraten. Die 42. BImSchV (Verdunstungskühlanlagenverordnung) soll diese Gefahr durch Meldepflicht für Verdunstungskühlanlagen und Verpflichtung zur Sicherstellung des hygienegerechten Betriebs bannen.

VDI-Richtlinie 7000 als Richtschnur für Beteiligung und Dialog

Viele Experten raten Umweltbeauftragten und Projektmanagern, bei Großprojekten die VDI-Richtlinie 7000 zu Rate zu ziehen. Die Richtlinie gibt Vorhabenträgern ein praxisnahes Management-Konzept an die Hand, wie sie Elemente von Beteiligung und Dialog in die Projektplanung integrieren können. Die VDI 7000 zeigt auf, welche konkreten Schritte in den einzelnen Phasen eines Projekts beachtet werden müssen. Rechtsanwalt Stefan Altenschmidt aus Düsseldorf gibt allerdings auch zu bedenken, dass das Programm der VDI 7000 „sehr anspruchsvoll“ sei. Es geht über eine reine Informations- und Kommunikationsstrategie hinaus und zielt auf die gemeinsame Erarbeitung einer Antragsvariante mit der Öffentlichkeit.

Gefragt: Mehr Zeit und Ressourcen für das Genehmigungsmanagement

Rechtsanwalt Mario Senft (Hamburg) stellte in seinem Vortrag heraus, dass mehrere Gerichtsentscheidungen des Europäischen Gerichtshofes und deutscher Obergerichte den Umweltverbänden umfassendere Klagemöglichkeiten einräumen. Die Rahmenbedingungen für Zulassungsverfahren werden deshalb deutlich anspruchsvoller. Auch sei mit einer positiven Behördenentscheidung „noch lange nicht alles gelaufen“, wie Senft betonte. Er ist überzeugt, dass der Einfluss und die Kontrollmöglichkeiten Dritter die Struktur und den Ablauf von Genehmigungsverfahren nachhaltig ändern werden. Er riet den Unternehmen, ihre Praxis des Genehmigungsmanagements hinsichtlich der Zeit- und Ressourcenplanung zu überprüfen und auf verstärkte Öffentlichkeitsbeteiligung anzupassen.

Brauchen Unternehmen ein „Strafrechtmanagementsystem“?

Professor Hans-Jürgen Müggenborg, Fachanwalt für Verwaltungsrecht aus Aachen, stellte die Frage auf, ob alle Unternehmen, die über ein Sicherheits-, Qualitäts-, Arbeitsschutz-, Umweltschutz- und Risikomanagementsystem verfügen, auch strafrechtlich „auf der sicheren Seite“ seien. Er wies darauf hin, dass strafrechtliche Ermittlungsverfahren ähnliche Auswirkungen wie technische Störfälle haben können: zum Beispiel Produktionsstillstand oder psychische und physische Belastung der Mitarbeiter. In solchen Fällen könne man auch von einem „rechtlichen Störfall“ sprechen: „Niemand hat mehr Zeit für seine reguläre Arbeit, jeder ist mit der Organisation seiner Verteidigungsstrategie beschäftigt.“ Müggenborg empfiehlt den Unternehmen deshalb die Einrichtung eines Strafrechtsmanagementsystems. Dies sei in den Qualitätsmanagement- und Umweltsystemen wie DIN EN ISO 9000ff. und EMAS zwar nicht vorgesehen. Es könne aber problemlos nachgerüstet werden. Inhalte eines solchen Strafrechtsmanagementsystems sind zum Beispiel die Schulung des Wachpersonals zum richtigen Verhalten beim plötzlichen Eintreffen von Polizei und Staatsanwalt, die Aufklärung über strafprozessuale Rechte, die Festlegung der Meldewege und die Organisation der anwaltlichen Begleitung von Zeugen und Beschuldigten.

Die Tagungsunterlagen mit den Skripten aller Vorträge der Fresenius- Fachtagung können zum Preis von 295,- EUR zzgl. MwSt. bei der Umweltakademie Fresenius bezogen werden.

Veröffentlicht von

Anne Schaar

Die Umwelttechnik steht vor immer komplexeren Herausforderungen, diese aufzuspüren und für unseren Leser unkompliziert aufzubereiten macht für mich gute Redaktion aus.

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